Statthalteramt

Strafrechtspflege

Die Statthalterämter vollziehen das Übertretungsstrafrecht von Bund und Kanton in ihren Bezirken. Städte mit eigenen Stadtrichterämtern besorgen dies bis zu einer Bussenhöhe von maximal 500.00 Franken selbstständig.

Die Zuständigkeit der Statthalterämter ergibt sich aus den kantonalen Gesetzen (z.B. Abfallgesetz, Volksschulgesetz). Sie kann aber auch vom Kanton in einer besonderen Verordnung über die Zuständigkeit im Übertretungsstrafrecht festgelegt werden.

Zuständigkeit des Statthalteramtes im Übertretungsstrafrecht – näherer Überblick

Bundesrecht

Übertretungen

  • Strassenverkehr auf Autobahnen, Zubringern und Nebenanlagen
  • Übriger Strassenverkehr soweit nicht Gemeindebehörden zuständig sind (wie beim ruhenden Verkehr bis maximal CHF 500.– Busse)
  • Weiteres gemäss kantonaler Zuständigkeitsverordnung (z.B. Lotterie, Zivilschutz, Tierschutz)

Kantonales Recht

Übertretungen

  • Bei ausschliesslicher Zuständigkeit gemäss kantonalem Gesetz / kantonaler Zuständigkeitsverordnung (z.B. Fischereigesetz, Abfallgesetz, Volksschulgesetz)

Kommunales Recht

Übertregungen

  • z.B. Nichtbefolgung einer Anordnung, die mit Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB versehen ist
  • Widerhandlungen gegen Bestimmungen der Polizeiverordnung, die nicht mit Ordnungsbusse bestraft werden und die nicht von einem Stadtrichteramt beurteilt werden.