Bezirksrat

Verwaltung

Gemeindewesen

Anordnung der Wahl der Bezirksbehörden (§ 12 in Verbindung mit § 57 Gesetz über die politischen Rechte)

  • Gesamterneuerungswahlen
  • Ersatzwahlen
  • Vorzeitige Entlassung von Mitgliedern von Gemeindebehörden
  • Unvereinbarkeit


Bewilligung von Grundstückserwerb durch Personen im Ausland (Lex Koller)

  • z.B. Grundstückserwerb mit ausländischer Kapitalbeteiligung
  • Einzureichende Unterlagen bei juristischen Personen


Entbindung vom Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB)

  • z.B. Auskunftserteilung durch Organe der Gemeindebehörden vor Strafbehörden

Hinweis gemäss § 14 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG)

  • Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (vgl. Aktivitäten Bezirksrat und die im Sachregisterplan aufgeführten Geschäfte) erfassen die Bezirksräte die persönlichen Angaben (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnort, Heimatort,
    Beruf, Zivilstand und Handlungsfähigkeit) der Gesuchsteller und Rekurrenten. (siehe unten PDF Sachregisterplan)