Bezirksrat

Verwaltung

Gemeindewesen

Anordnung der Wahl der Bezirksbehörden (§ 12 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 57 Gesetz über die politischen Rechte)

  • Gesamterneuerungswahlen
  • Ersatzwahlen
  • Zuständigkeit betreffend Wählbarkeit, Amtszwang und Amtsdauer von Gemeindebehörden (§§ 23 bis 37 GPR)
  • Beendigung der Amtsdauer bei Wohnortswechsel
  • Vorzeitige Entlassung von Mitgliedern von Gemeindebehörden
  • Unvereinbarkeit


Bewilligung von Grundstückserwerb durch Personen im Ausland (Lex Koller)

  • Feststellung der Nichtbewilligungspflicht bei juristischen und natürlichen Personen
  • Bewilligung des Grundstückserwerb mit ausländischer Kapitalbeteiligung


Entbindung vom Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB)

  • z.B. Auskunftserteilung durch Organe der Gemeindebehörden vor Strafbehörden

Hinweis gemäss § 14 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG)

  • Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (vgl. Aktivitäten Bezirksrat und die im Sachregisterplan aufgeführten Geschäfte) erfassen die Bezirksräte die persönlichen Angaben (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnort, Heimatort,
    Beruf, Zivilstand und Handlungsfähigkeit) der Gesuchsteller und Rekurrenten.