Bezirksrat

Rechtsmittel

Der Bezirksrat behandelt erstinstanzlich Rekurse gegen Anordnungen und Erlasse von Gemeindebehörden, Zweckverbänden und interkommunalen und kommunalen Anstalten, sowie Stimmrechtsrekurse wegen Verletzung der politischen Rechte durch Gemeindeorgane.

Nicht zuständig ist der Bezirksrat für Rekurse im Bereich der Polizei- und des Feuerwehrwesens sowie im Strassenwesen der Gemeinden (alleinige Zuständigkeit des Statthalters), des Planungs- und Baurechts (Zuständigkeit Baurekursgericht) und des Steuerrechts (Zuständigkeit Steuerrekursgericht).

Gemeindewesen

Staats- und Gemeinderecht / Verwaltungsrecht

  • Rekurs gegen Anordnungen von Gemeindebehörden (§ 19b Abs. 2 lit.c VRG, z.B. Personalrecht, Umweltrecht, Gewässerschutz, Wasser, Abwasser, Volksschulwesen, Gebühren, Einbürgerungen)
  • Rekurs in Stimmrechtssachen ( § 19 Abs. 1 lit c VRG);
    bei Verletzung politischer Rechte

 

Soziales

Rekurse Sozialhilfe

  • Art und Umfang sowie Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe (§§ 19 ff. VRG)

Rekurse Jugendhilfe

  • Alimentenbevorschussung (§§ 19 ff. VRG)

Kinder- und Erwachsenenschutz

Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutz-Behörde (KESB) gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB und § 63 EG KESR.

Mit Beschwerde gerügt werden können Rechtsverletzungen, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und Unangemessenheit eines Entscheids der KESB. Ferner kann wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden.