Bezirksrat

Rechtsmittel

Der Bezirksrat behandelt erstinstanzlich Beschwerden gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Gemeindeparlaments, Rekurse gegen Anordnungen und Erlasse von Gemeindebehörden und  Zweckverbänden sowie Stimmrechtsrekurse wegen Verletzung der politischen Rechte durch Gemeindeorgane.

Nicht zuständig ist der Bezirksrat für Rekurse im Bereich der Polizei- und des Feuerwehrwesens sowie im Strassenwesen der Gemeinden (alleinige Zuständigkeit des Statthalters), des Planungs- und Baurechts (Zuständigkeit Baurekursgericht) und des Steuerrechts (Zuständigkeit Steuerrekursgericht).

Gemeindewesen

(Beschwerde oder Rekurs)

Staats- und Gemeinderecht

  • Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 151a Gemeindegesetz; § 19 Abs. 1 lit c VRG);
    bei Verletzung politischer Rechte
  • Gemeindebeschwerde (§ 151 Gemeindegesetz);
    gegen Beschlüsse der Legislative bei Verletzungen von übergeordnetem Recht

Verwaltungsrecht

  • Erlasse/Anordnungen anderer Gemeindebehörden (§ 152 Gemeindegesetz) (z.B. Personalrecht, Umweltrecht, Gewässerschutz, Wasser, Abwasser, Volksschulwesen, Gebühren, Einbürgerungen)

Soziales

Rekurse Sozialhilfe

  • Art und Umfang sowie Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe (§ 47 Sozialhilfegesetz)

Rekurse Jugendhilfe

  • Alimentenbevorschussung (§ 41 Verordnung zum Jugendhilfegesetz)

Kinder- und Erwachsenenschutz

Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutz-Behörde (KESB) gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB und § 63 EG KESR.

Mit Beschwerde gerügt werden können Rechtsverletzungen, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und Unangemessenheit eines Entscheids der KESB. Ferner kann wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden.