Bezirksrat

Aufsicht

Eine wichtige Aufgabe des Bezirksrats ist die Beaufsichtigung der Gemeinden und öffentlichrechtlichen Körperschaften in seinem Bezirk. Dies in allen Bereichen ausser Polizei, Feuerwehr und Strassenwesen, für die der Statthalter allein zuständig ist.

Der Bezirksrat greift ein, wenn Hinweise auf klare Rechtsverletzungen bestehen oder die ordnungsgemässe Führungs- oder Verwaltungstätigkeit auf andere Weise gefährdet ist          (§ 167 Gemeindegesetz).

Jede Person kann mittels Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat gelangen, wenn sie bei einer Gemeinde einen Missstand feststellt. Diese Beschwerde ist kein förmliches Rechtsmittel, sondern ein sogenannter Rechtsbehelf. Das Gesetz lässt das angebrachte Vorgehen bewusst offen, der Anzeigeerstatter ist nicht Partei und hat auch keinen zwingenden Anspruch auf die Behandlung seiner Aufsichtsbeschwerde oder weitere Informationen dazu. Gerade dieser Ermessensspielraum des Bezirksrats ermöglicht in der Praxis ein sinnvolles Handeln und eine angemessene Information über den Ausgang der Angelegenheit.

Die aufsichtsrechtliche Behandlung ist eine Möglichkeit, auf einen Sachverhalt zu reagieren, der sonst nicht greifbar ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Bezirksrat auf einen bestimmten Rekurs nicht eintreten kann, dabei aber Kenntnis von einer Unzulänglichkeit oder Gesetzeswidrigkeit erhält.

Zweite Aufsichtsinstanz der Gemeinden ist der Regierungsrat.

Aufgaben des Bezirksrats im Gemeindewesen

(gemäss Richtlinien zur Aufsicht der Bezirksräte von 9. Mai 2017)

Visitationen Gemeinden

  • Politische Gemeinden
  • Schulgemeinden
  • Zweckverbände
  • Öffentlichrechtliche Anstalten

Gemeindehaushalts- und Gemeinderechnungsprüfung

  • Prüfung der Revisionsberichte
  • Prüfung des Geldverkehrs
  • Prüfung der Jahresrechnung

Gemeindebehörden

  • Entscheid über Entlassungsgesuche

Aufsichtsbeschwerden

Stiftungen

(§ 37 ff. EG ZGB)

Generelle Prüfung der Jahresrechnung

  • Zweckmässigkeit von Vergabungen
  • Richtigkeit der Rechnung
  • Bonität/Sicherheit der Vermögensanlage
  • Vollständigkeit der Stiftungsorgane

Individuelle Anordnungen und Massnahmen

  • Aufsichtsübernahme
  • Urkundenänderung (Organisation, Zweck)
  • Reglementsänderung
  • Fusionen
  • Prüfung der Voraussetzungen für Aufhebung
  • Diverses

Aufsichtsbeschwerden (Art. 84 Abs. 2 ZGB)

  • z.B. zweckwidrige Verwendung von Stiftungsvermögen

Soziales

Fürsorgebehörden

  • Prüfung der gesamten Hilfs- und Verwaltungstätigkeit

Heimaufsicht

  • Staatliche oder private Heime, die der dauernden Unterbringung/Verpflegung/persönlichen Betreuung von Personen dienen
  • Alters- und Pflegeheime

Spitex-Aufsicht

  • Prüfung der Bewilligungen und der Geschäftsführung
  • Visitationen

Aufsichtsbeschwerden