Bezirksrat

Die Aufgaben des Bezirksrats lassen sich in drei umfassende Sachgebiete einteilen:

  • Aufsicht. Die allgemeine Aufsicht üben die Bezirksräte und der Regierungsrat aus       (§ 164 Abs.1 GG).
  • Rechtsmittelinstanz. Der Bezirksrat ist erste Rechtsmittelinstanz für Anordnungen und Erlasse der Gemeinbehörden (§ 10 Abs. 1 BezVG).
  • Verwaltung. Der Bezirksrat übernimmt Aufgaben, die von anderen Behörden nicht übernommen werden (§ 10 Abs. 2 BezVG).