Funktion & Aufgabe Bezirksrat & Statthalteramt

Die Bezirksbehörde findet man in den jeweiligen Hauptorten der zwölf Bezirke. Sie sind alle mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen. Diese Nähe bei der Bevölkerung verkürzt beim Behördengang die Wege und spart Zeit.

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen über die Bezirksbehörden im Kanton Zürich.

Organisation

Die Aufteilung der Aufgaben von Bezirksrat und Statthalteramt ist durch Verfassung und Gesetz festgelegt und gliedert sich wie folgt:

 AufsichtRechtsmittelVerwaltung
Bezirksrat:
Gemeindewesen
Stiftungen
Soziales
Visitationen
Kontrolle
Haushaltsführung
Aufsichtsbeschwerden
Beschwerden
und Rekurse
Entlassungen aus Gemeindebehörden,
Bezirkswahlen,
Grundstückserwerb durch Personen im Ausland
Statthalteramt:
Schwerpunkt
Polizei und Feuerwehr
Genehmigungen,
Aufsichtsbeschwerden,
Inspektionen
RekurseÜbertretungsstrafrecht,
Vertretung des Regierungsrates, Abschätzungen, Vollzugsaufträge

Bezirksbehörden sind kantonale Behörden, die örtlich dezentralisiert sind.

Die Hauptgruppen sind Bezirksbehörde, Staatsanwaltschaft (früher: Bezirksanwaltschaft) und Bezirksgericht.

Die wichtigste Bezirksbehörde im Bereich des Verwaltungsrechts ist der Bezirksrat. Es handelt sich dabei um eine Kollegialbehörde. Sie besteht aus dem Statthalter als Präsident und zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern; in Zürich und Winterthur sind es je vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Diese Behördentätigkeit wird in allen zwölf Bezirksräten des Kantons nebenamtlich ausgeübt. Einzig der Präsident bekleidet – zusammen mit dem Amt des Statthalters – ein Vollamt.

Die Kantonsverfassung bestimmt, dass der Kanton zur dezentralen Erfüllung kantonaler Aufgaben in Bezirke eingeteilt ist. Anzahl und Gebiete der Bezirke werden vom Gesetz bezeichnet; aktuell ist der Kanton in zwölf Bezirke eingeteilt; der jüngste Bezirk, Dietikon, wurde 1989 errichtet.

Bezirke sind keine öffentlichrechtliche Körperschaften. Im Gegensatz zu den Gemeinden sind sie Verwaltungs- und Gerichtseinheiten des Kantons. Sie haben keine Steuerbefugnis, kein eigenes Vermögen und keine Rechtspersönlichkeit.

Bezirke haben vom Kanton bestellte Verwaltungs- und Justizbehörden mit örtlichen Kompetenzen. Wo die Bezirksbehörden Recht sprechen – Gericht und verwaltungsinterne Rechtsprechung der Bezirksverwaltung – sind sie an keine Weisungen gebunden.

Die Bezirksräte üben generell die Aufsicht über die Gemeinden und öffentlichrechtlichen Körperschaften auf Gemeindeebene aus. Sie besorgen als erste kantonale Instanz die verwaltungsinterne Rechtsprechung, entscheiden also über Rekurse und Beschwerden gegen Beschlüsse der Gemeinden oder gegen Anordnungen und Erlasse anderer Gemeindebehörden und weiterer Träger öffentlichrechtlicher Aufgaben der Gemeinden. Sie werden von Amtes wegen aufsichtsrechtlich aktiv, indem sie Kontrollen bei Gemeindebehörden (Visitationen) durchführen und generell bei Verdacht auf Vorliegen eines Missstandes intervenieren und allenfalls aufsichtsrechtliche Massnahmen anordnen.

Der Bezirksrat übernimmt auch zivilrechtliche Aufgaben. Ihm obliegt die Aufsicht über die privatrechtlichen Stiftungen (ohne berufliche Vorsorge), deren Tätigkeitsfeld sich auf das Bezirksgebiet erstreckt. Der Bezirksrat ist erste Rechtsmittelinstanz im Kinder- und Erwachsenenschutz-Recht (früher: Vormundschaftswesen).

Beim Schulwesen beschränkt sich die Aufsicht des Bezirksrats auf organisatorische, personalrechtliche und finanzielle Fragen. Er ist auch Rechtsmittelinstanz gegen Anordnungen der Schulpflegen.

Der Statthalter ist im Bezirk der Vertreter des Regierungsrats. Er vollzieht dessen Aufträge und präsidiert von Amtes wegen den Bezirksrat. Direkt widmet er sich dem Strassenwesen der Gemeinden und dem Polizei- und Feuerwehrwesen der Gemeinden; er hat hier die Aufgaben und Kompetenzen einer Rechtsmittelinstanz und Aufsichtsbehörde. Zudem ist er nach Gesetz und kantonaler Verordnung zuständig für die Untersuchung und Beurteilung von Übertretungen.